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Im Osten viel Neues: Wo die digitale Zukunft wächst

Eva Michely
21. November 2017

Noch 1993 sangen die Pet Shop Boys zuversichtlich "Go West – this is our destiny". Beinahe 25 Jahre später hat sich diese Maxime umgekehrt. Zumindest die digitale Zukunft wird zunehmend im Osten Europas gestaltet. Wenn der angeblich so fortschrittliche Westen nicht schon bald abgehängt werden will, muss er sich an Osteuropa orientieren. Das Herz der Digitalisierung schlägt hier – und ganz ohne Schrittmacher.

Das 4. Eastern Partnership Business Forum in Tallinn, Oktober 2017

Im Oktober diesen Jahres richteten das Estonian Centre of Eastern Partnership und Enterprise Estonia das 4th Eastern Partnership Business Forum in Tallinn aus. Das Forum ist fester Bestandteil des EU Eastern Partnership Summit und hat es zum Ziel, die Geschäftsbeziehungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den Eastern Partnership-Staaten zu fördern. Unter dem Titel "Digital Economy: Innovative Platform for Transparent Borderless Business" widmete sich das diesjährige Forum den neuesten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, insbesondere den Bereichen der e-Governance und des e-Commerce. 

Auf Einladung des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW) bewarb ich mich für einen der 20 Plätze, die deutschen Unternehmern angeboten wurden. Zu meiner Überraschung (und Bestürzung) war ich der einzige Deutsche, der die Reise nach Tallinn antrat, um an dem inspirierenden Forum teilzunehmen. Was die Umsetzung von Digitalisierungsstrategien betrifft, so eine Haupterkenntnis in Tallinn, befinden sich viele westeuropäische Länder wie Deutschland deutlich im Rückstand. Schlimmer jedoch ist, dass Zuständige in vielen Regierungszirkeln und Geschäftsbereichen die Notwendigkeit solcher Strategien nicht erkennen. 

Best Practice in der Digitalisierung: Estland bereitet den Weg

In Estland hat man die Notwendigkeit für Digitalisierungsstrategien früh erkannt. Nach der Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1991 war Estland mit der Herausforderung konfrontiert, seine Behördendienste einer Bevölkerung zugänglich zu machen, die weit verteilt auf einer vergleichsweise großen Staatsfläche lebte. Estland investierte in der Folge stark in E-Government-Services: e-Estonia war geboren.

Dank e-Estonia müssen nur Eheschließung, Scheidung und Immobilienerwerb noch persönlich ausgeführt werden – alle anderen öffentlichen Dienste sind digital verfügbar. In nur wenigen Stunden können Firmen digital eingetragen werden, derweil der Staat durch elektronische Systeme ein hocheffektiver Steuereinnehmer geworden ist. Estland setzt auch auf elektronische Personalausweise, die bei digitaler Unterschriftsleistung, digitalen Geschäfts- und Bankvorgängen und sogar bei online-Wahlen Einsatz finden.

Das technologische Rückgrat für e-Estonia liefert X-Road. Als digitale Autobahn erlaubt X-Road den Beamten, sich jenen Dienstleistungen zu widmen, die tatsächlich menschliche Aufmerksamkeit erfordern. Alle anderen Dienste werden über e-Estonia erledigt. 99% aller estnischen Behördendienstleistungen sind inzwischen online verfügbar und sparen dem Staat jedes Jahr 800 Jahre an Arbeitszeit. 

Als das weltweit erste Land hat Estland zudem einen virtuellen Wohnsitz (e-residency) etabliert. Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsland können Einwohner aus über 140 Ländern sich für einen virtuellen Wohnsitz in Estland bewerben. Bislang haben mehr als 25.000 Menschen aus 135 Ländern dieses Angebot genutzt und insgesamt 2.200 neue Firmen in Estland gemeldet. 

Weitere Erfolgsmodelle: Georgien, Finnland und Aserbaidschan ziehen nach

Auf ihre eigene Weise sind Georgien, Finnland und Aserbaidschan dem Beispiel Estlands gefolgt. Nach dem Zerfall der UdSSR sah sich auch Georgien mit dem Fehlen einer funktionstüchtigen administrativen Infrastruktur konfrontiert. Seit 2006 hat das Land zunehmend auf digitale Behördendienste umgestellt und digitale Unterschriften, digitale Systeme für Steuererhebung und digitale Mehrwertsteuerrückerstattung eingeführt. Zukünftig soll auch ein elektronisches Gesundheitssystem etabliert werden. 

In Finnland basiert die Digitalisierungsstrategie auf dem Grundsatz, dass öffentliche Dienste den persönlichen und geschäftlichen Bedarfen der Einwohner entsprechen müssen. Der Staat versteht sich also als Dienstleister, dessen Aufgabe es ist, individuellen und ökonomischen Wohlstand durch ein intaktes digitales Ökosystem zu garantierten. Durch die Digitalisierung der Behörden will der finnische Staat Verwaltungsprozesse automatisieren und die administrativen Aufwände jedes einzelnen Bürger verringern.  

Als weltweit erster Staat hat Aserbaidschan eine e-Commerce Plattform auf Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft geschaffen. Mit Hilfe des Digital Trade Hub hofft Aserbaidschan, seine Exporte in die EU und nach Asien zu vergrößern. Der Digital Trade Hub stellt elektronische Zolldienste zur Verfügung, nutzt hochentwickelte Technologien wie Blockchain, M2M und X-Road und bietet integrierte Lösungen für Handelsplattformen wie Amazon, Alibaba und eBay.   

Digitalisierung in der EU: Ost-West-Gefälle einmal anders

Während der Ministerkonferenz in Tallinn einigten sich alle Mitgliedsstaaten der EU und der EFTA (European Free Trade Area) auf gemeinsame Ziele für digitale Behördendienste und verankerten diese in der Tallinn Declaration on eGovernment. In dieser Erklärung verschreiben sich alle unterzeichnenden Staaten einer "Vision", nämlich "to strive to be open, efficient and inclusive, providing borderless, interoperable, personalised, user-friendly, end-to-end digital public services to all citizens and businesses" (3). In Übereinstimmung mit dieser Vision hält die Tallinn Declaration unter anderem die folgenden Ziele fest: 

  • "Digital-by-default," Inklusivität und Zugänglichkeit
  • Einmalige Dateneingabe
  • Offenheit und Transparenz
  • Kompatibilität 

In Deutschland wie in vielen europäischen Industriestaaten scheint die Implementierung dieser Ziele noch weit entfernt. Während innovative Staaten wie Estland ihren Verwaltungsverkehr schon jetzt über digitale Autobahnen schleusen, schlendern andere westeuropäische Länder analoge Wanderpfade entlang. Zumindest in Deutschland sind Verwaltungsprozesse oft langsam, papierbasiert und schlimmstenfalls redundant. Der Weg ist noch weit.

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